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1.
Vertragsparteien
1.1 Parteien dieses Vertrages sind
der jeweilige Auftraggeber und die durchführende
Fahrschule in Polen Slubice als Auftragnehmer. Der
Auftragnehmer behält sich vor, Auftraggeber auch ohne
Angabe von Gründen abzulehnen.
1.2 Die AGB´S (allgemeine
Geschäftsbedingungen) gelten mit der Rücksendung des vom
Auftraggeber unterschriebenen schriftlichen Vertrages
als akzeptiert.
1.3 Die Online Anmeldung ist
unverbindlich, es entstehen keinerlei Kosten.
1.4 Sollte kein schriftlicher
Vertrag zustande kommen, entstehen beiden Seiten keine
Kosten und keine Verpflichtungen.
1.5 Vertragsabschluss
Kommt mit dem Eingang beim
Auftragnehmer im Auftrag der Fahrschulen bei
euro-pappe.de, des vom Auftraggeber unterschriebenen
schriftlichen Vertrages zustande.
1.5.1
euro-pappe.de sendet dem
Auftraggeber auf dem Post Weg oder Email PDF einen schriftlichen
Vertrag zu. Den der Auftraggeber unterschrieben an
euro-pappe.de zurück sendet oder direkt zur ersten
Anreise an den Auftragnehmer vor Ort Persönlich abgibt.
Die Widerruffrist des
Vertrages ist gesetzlich auf 14 Tage nach
Vertragsabschluss festgelegt, der Widerruf muss
schriftlich erfolgen.
2. Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer wird seine
Leistungen nach besten Wissen und Gewissen erbringen. Es
kann keine Gewähr für die aktuelle oder künftige
gesetzliche Lage bezüglich der Erlangung eines gültigen
EU-Führerschein, in einem anderen Mitgliedstaat der EU
übernommen werden. Auch nicht dafür, dass eine deutsche
Behörde den ausgestellten Führerschein ohne weiteres
anerkennt und der Führerscheininhaber ggf. deutsche
Rechtsmittel zur Durchsetzung seines Anspruchs anwenden
muss. Es wird darauf hingewiesen, dass örtliche deutsche
Behörden mitunter ein Kenntnisdefizit in der Anwendung
des EU-Rechts, welches nationalem Recht übergeordnet
ist, aufweisen.
2.2 Eine Gewähr zur Erlangung des
EU-Führerscheins kann nur hinsichtlich der
ordnungsgemäßen Abwicklungsorganisation im
Unterrichtsland gegeben werden. Die Voraussetzung zum
Bestehen der Führerscheinprüfung obliegt allein dem
Auftraggeber. Der abgesprochene Ablauf kann sich während
der Ausbildung bis zur Führerschein Erteilung des
Auftraggebers aufgrund neu eingeführten behördlichen
Bestimmungen ändern, dadurch können zusätzliche Kosten
entstehen, so entstandene zusätzliche Kosten beschränken
sich auf erhobene behördliche Gebühren.
2.3 Leistungsmängel können nur
anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach
erbrachter Leistung schriftlich angezeigt worden sind.
Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder
Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener
Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
Preisminderung zu verlangen. Ein etwaiger Schadensersatz
ist auf die Höhe von geleisteten Zahlungen beschränkt
und verjährt nach 6 Monaten ab Durchführung der
beanstandeten Leistung. Der Auftragnehmer haftet im
übrigen nur für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz.
2.4 Sollte der Auftraggeber nach
Ablauf der gesetzlichen Widerruffrist den
Vertragsrücktritt erklären, so wird Pauschal die
Anzahlung einbehalten.
2.5 Euro-pappe.de ist
Kundenvermittler für polnische Fahrschulen, die in der
Auftragsanmeldung spezifizierte Leistung als
Komplettpaket und zum Festpreis anbietet. Mit allen
Abwicklungen in Polen, Führerschein Erteilung, Anreise
Termine zu den Prüfungen, Lernunterlagen, übliche
Fahrschulen Leistungen, Behördliche Anmeldungen,
Wohnsitzmeldung für 7 Monate, ist Euro-pappe.de nicht befasst
und nicht verantwortlich. Die innerpolnischen
Angelegenheiten obliegen allein den dort handelnden
Fahrschulen.
2.6 Wird einer der Prüfungen,
Theorie/Praxis, vom Auftraggeber beim ersten versuch
nicht bestanden, sind die Kosten für jede weitere
Prüfung vom Auftraggeber zu tragen.
3. Fälligkeiten
3.1 Der Auftragnehmer kann
Leistungen mangels Zahlung verweigern.
3.2 Nach Abschluss des
schriftlichen Vertrages und Zahlung der Anzahlung und
der bereits eingeleitet Beschaffung eines ersten
Anreisetermins, ist der Kunde verpflichtet, im Fall
eines Rücktrittes vom Vertrag, die Anzahlung zu zahlen.
4. Haftungsausschluss
der Auftragnehmer übernimmt keine
Garantie für das bestehen der theoretischen und
praktischen Prüfung, es liegt allein in der
Verantwortung des Auftraggeber die rechtlichen und
gesundheitlichen Voraussetzungen zum Erwerb des EU
Führerscheins zu gewährleisten. Bei unserem Angebot
handelt es sich um eine reine Kontaktherstellung an die
Fahrschule. Der Auftragnehmer ist sind nicht in der Lage
oder berechtigt verbindliche Rechtsauskünfte zu
erteilen. Über vorhandene Informationen zur Rechtslage
verfügt der Auftragnehmer durch die Medien und das
Internet im gleichen Umfang wie Sie als Interessent. Der
Vorgang erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen und nach
unserer Beurteilung bzw. Auslegung der derzeitigen
Informationen zur Rechtslage. Wir stellen lediglich den
Kontakt zur Fahrschule her; sollten Ansprüche vom
Auftraggeber geltend gemacht werden, so sind diese
ausschließlich an die durchführende Fahrschule zu
richten.
4.1. Rechtswirksamkeit dieses
Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als
Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus
auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder
einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig
entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des
Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon
unberührt.
5. Sonstige Bestimmungen
5.1 Im Wege ordnungsgemäßer
Leistungsdurchführung werden gemäß § 33 BDSG
personenbezogene Daten gespeichert, die nicht an Dritte
weitergeleitet werden. Der elektronischen Speicherung
wird zugestimmt.
5.2 Vertragsenderungen,
Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis
gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Sollte die eine oder andere Bestimmung des Vertrages
ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so
wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung
tritt rückwirkend eine rechtswirksame Regelung, die dem
Zweck der gewollten Regelung entspricht.
6. Inhalt des Onlineangebotes
Der Site-Betreiber übernimmt
keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit,
Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Haftungsansprüche gegen den
Site-Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder
ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder
Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch
die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger
Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich
ausgeschlossen, sofern seitens des Verantwortlichen kein
nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden vorliegt.
7. Verweise und Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat
das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die
Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite
ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann laut Urteil des
Gerichts nur dadurch verhindert werden, dass man sich
ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben
auf diesen Seiten diverse Links zu anderen Seiten im
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die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder
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der Site-Betreiber keinerlei Einfluss. Deshalb
distanziert sich der Site-Betreiber hiermit ausdrücklich
von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten,
die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese
Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen
Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für
Fremdeinträge in den von uns eingerichteten
Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Diese
Erklärung gilt für alle auf der Website angezeigten
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ihr angemeldeten Banner und Links führen.
8. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Site-Betreiber ist bestrebt,
in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten
Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu
beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken,
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9. Datenschutz
Sofern innerhalb des
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freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung
aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich
und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter
Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms
gestattet.
10. Datensicherheit
Alle relevanten Kunden-Daten
werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben.
11. Hinweis
Wir arbeiten unbestechlich und
absolut korrekt; bitte sehen Sie von Anfragen und
Anregungen ab, die gesetzeswidrige Forderungen und
Vorschläge beinhalten.
12. Recht und Gesetz
Für die BRD wichtige rechtliche
Fragen werden auf den einschlägigen Seiten im Internet
ausgiebig beantwortet.
Wichtig: Das Ausstellungsdatum
Ihres EU-Führerscheins und das Datum der Prüfung darf
nicht innerhalb eines Fahrverbotes fallen!
§5 - Änderungen dieser AGB können
vom Auftragnehmer (Site-Betreiber) jederzeit und ohne
vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Der
Auftraggeber wird hierüber entsprechend informiert. Die
geänderten AGB erhalten sofort nach Änderung Wirkung.
§7 - Salvatorische Klausel
Sollte diese AGB in einem oder
mehreren Teilen ungültig bzw. nicht durchführbar sein,
so bleiben die restlichen Bestimmungen hiervon
unberührt. Anstelle der ungültigen Bedingungen sollte
die jeweils am nächsten kommende gesetzliche Vorschrift
gestellt werden.
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Der Ablauf
